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   EuGH, 30.10.1974 - 190/73   

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https://dejure.org/1974,1145
EuGH, 30.10.1974 - 190/73 (https://dejure.org/1974,1145)
EuGH, Entscheidung vom 30.10.1974 - 190/73 (https://dejure.org/1974,1145)
EuGH, Entscheidung vom 30. Oktober 1974 - 190/73 (https://dejure.org/1974,1145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Van Haaster

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30
    1 . LANDWIRTSCHAFT - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - KONTINGENTIERUNG DER PRODUKTION - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG

  • EU-Kommission

    Van Haaster

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 10 der Verordnung Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Gemeinschaftskonformität einer den Anbau von Hyazinthenzwiebeln verbietenden nationalen Verordnung; System der ...

  • Judicialis

    Verordnung 234/68/EWG Art. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 234/68/EWG Art. 10
    1. LANDWIRTSCHAFT - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - KONTINGENTIERUNG DER PRODUKTION - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 1123
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 14.07.1976 - 3/76

    Cornelis Kramer u.a.

    Der Vertreter der Ankage bei der Arrondissementsrechtbank Zwolle bemerkt, daß für die Frage, ob die innerstaatlichen Beschränkungen des Fischfangs in Widerspruch zu der Verordnung Nr. 2142/70 stünden, zunächst das Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache Van Haaster ("Hyazinthenanbau", Rechtssache 190/73 - Slg. 1974, 1123) heranzuziehen sei.
  • EuGH, 18.05.1977 - 111/76

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

    Der Officier van Justitie legte gegen das Urteil des Economische Politierechter Berufung ein, da er aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Van Haaster, Slg. 1123) Zweifel an der Vereinbarkeit der von der Produktschap erlassenen Verordnung mit dem Gemeinschaftsrecht hatte.

    Die Kommission verweist unter anderem auf das Urteil vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Van Haaster, Slg. 1974, 1123).

    Rechtssache 190/73, Van Haaster) zurück, das für den Officier van Justitie Anlaß gewesen sei, Berufung gegen das in erster Instanz gegen den Angeklagten ergangene Urteil einzulegen.

    Im Gegensatz zu der nationalen Regelung, um die es in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster) gegangen sei, umfasse die vorliegende Regelung keine Qualitätsnormen; ihnen habe der Gerichtshof bei der Beurteilung der restriktiven Wirkung des betreffenden Systems seinerzeit so große Bedeutung zuerkannt.

    Weitere Unterschiede zu der Hyazinthenanbauregelung in der Rechtssache 190/73 lägen darin, daß die vorliegende Regelung aus multilateralen, auf europäischer Ebene geführten Verhandlungen der beteiligten Berufsstände und Branchen hervorgegangen und zeitlich genau begrenzt sei.

  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

    Dies sei auch ausdrücklich im Urteil vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Strafverfahren gegen van Haaster, Slg. 1974, 1123) festgestellt worden, in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, daß eine die Produktion beschränkende nationalstaatliche Maßnahme "zumindest potentiell" den Handelsverkehr beeinträchtige und folglich als Maßnahme gleicher Wirkung zu werten sei.
  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

    Diese Auslegung stehe im Einklang mit den Lösungen, die für andere unter den Vertrag fallende Bereiche entwickelt worden seien (Urteile in den verbundenen Rechtssachen 2 und 3/62, Kommission/Belgien und Luxemburg, Slg. 1962, 867; in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837; in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75, SADAM, Slg. 1976, 323; in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25, sowie in der Rechtssache 190/73, van Haaster,Slg. 1974, 1123).
  • EuGH, 13.12.1983 - 222/82

    Apple und Pear Development Council

    mit der gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Bereich festgestellt worden sei, wie etwa in den Urteilen vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 1123), vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75 (Russo, Slg.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

    Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von

    - Urteil vom 30.10.1974 in der Rechtssache 190/73 - Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster -, Slg. 1974, 1123.

    Dabei ist in bezug auf den Tabakmarkt insbesondere auch an Absprachen zwischen Unternehmen - etwa die Übertragung eines Alleinvertriebsrechts auf einen Importeur - und an die nach An- 1 - Urteil vom 30.10.1974 in der Rechtssache 190/73 - 'Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster -, Slg. 1974, 1123.

  • EuGH, 07.02.1984 - 237/82

    Jongeneel Kaas

    Unter Berufung auf das Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 1123) machen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens geltend, jede mengenmäßige Beschränkung der Produktion sei eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 50/76

    Amsterdam Bulb BV gegen Produktschap voor Siergewassen.

    Sodann hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 23) mit innerstaatlichen Maßnahmen befaßt, die die Produktion auf einem einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektor beschränkten; er hat sie als unzulässig angesehen, nicht weil es sich um einseitige Interventionsmaßnahmen auf einem derartigen Sektor handelte, sondern wegen ihrer Tragweite und ihrer Wirkungen in bezug auf die damals in Rede stehende besondere Gemeinschaftsregelung.

    Ähnlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst's Zonen/Produktschap voor Siergewassen, Slg. 1975, 79), als er sich zur Verordnung Nr. 234/68 des Rates (die bereits in der Rechtssache 190/73 eine Rolle spielte und die auch in vorliegender Rechtssache einschlägig ist) äußerte, nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten auf einem einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektor ergänzende Maßnahmen treffen können.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78

    Pigs Marketing Board gegen Raymond Redmond. - Gemeinsame Marktorganisation für

    In einem weiteren Fall - Rechtssache 190/73 (Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster, Urteil vom 30. Oktober 1974,.

    Slg. 1974, 1123) - wurde hervorgehoben, eine gemeinsame Marktorganisation schließe das Bestehen nationaler Regelungen aus, die die Produktion kontingentierten; insofern sei von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Exportbeschränkungen zu sprechen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80

    Bußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. - Nachtbackverbot.

    Die gleiche Bewertung erfuhren nationale Maßnahmen, die eine Kontingentierung der Produktion bewirkten, da diese wenigstens potentiell den freien Warenverkehr im innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen (Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73, Van Haaster, Slg. 1974, 1123; außerdem für den Bereich der Schlachtung von Geflügel das Urteil vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76, Van den Hazel, Slg. 1977, 901).

    Man kann nach meiner Auffassung die Änderung der Auslegungstendenz im Vergleich zu den erwähnten Urteilen Van Haaster und Van den Hazel nicht verleugnen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1975 - 40/73

    Coöperatieve Vereniging "Suiker Unie" UA und andere gegen Kommission der

  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

    Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier

  • EuGH, 26.02.1980 - 94/79

    Vriend

  • EuGH, 28.03.1984 - 47/83

    Pluimveeslachterij Midden-Nederland

  • EuGH, 16.02.1978 - 88/77

    Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85

    Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90

    Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1980 - 94/79

    Strafverfahren gegen Pieter Vriend. - Freier Warenverkehr mit lebenden Pflanzen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1979 - 2/78

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1977 - 111/76

    Officier van Justitie gegen Beert van den Hazel.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 53/76

    Procureur de la République de Besançon gegen Bouhelier und andere. - Ankerruhen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81

    Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 82/77

    Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande gegen Jacobus Philippus van

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1976 - 41/76

    Suzanne Donckerwolcke verehelichte Criel und Henri Schou gegen Procureur de la

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